Nutzungsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: September 2020


1. Geltungbereich, Änderungen

1.1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die unter https://bummeln.app/ (nachfolgend „Website“) angebotenen Services der Bummeln.App GbR, vertreten durch den Geschäftsführer Franz Harke, Haltenhoffstr. 215, 30419 Hannover (nachfolgend „Bummeln“) in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.2. Die angebotenen Services richten sich an User*innen als natürliche Personen, Händler*innen als juritische oder natürliche Person und Kund*innen als juristische oder natürliche Personen. Der Vertrag kommt zwischen der jeweiligen Person und Bummeln zustande.

1.3. Bummeln behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch gegenüber bereits angemeldeten Händler*innen und Kund*innen zu ändern, wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen, geänderter Rechtsprechung, veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse oder sich nachträglich offenbarender Lücken in diesen Nutzungsbedingungen notwendig wird. Über derartige Änderungen werden die Händler*innen und Kund*innen rechtzeitig per E-Mail informiert. Sie haben die Möglichkeit den Änderungen binnen 14 Tagen ab Erhalt dieser E-Mail zu widersprechen. Sofern den Änderungen nicht widersprochen wird und die Services von Bummeln weiterhin genutzt werden, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Wird den Änderungen innerhalb der Zwei-Wochenfrist widersprochen, so ist Bummeln berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

1.4. Derzeit befinden sich die Services vim Bummeln in der Beta-Phase. Die Händler*innen und Kund*innen sind sich bewusst, dass es in der Beta-Phase vermehrt zu Fehlfunktionen und Ausfällen kommen kann. Insbesondere kann der Funktionsumfang in der Beta-Phase von der Leistungsbeschreibung abweichen. Die Oberfläche und die Funktionen der Online-Services können sich kurzfristig verändern.


2. Beschreibung des Dienstes

Sie dürfen die Dienste über die mobilen Anwendungen von Bummeln („App“) und über die Webseite nutzen. Bummeln bietet:

2.1 User*innen/Nutzer*innen (im Folgenden Usern) können eine Produktsuche nutzen, mit der es möglich ist, Produkte in der Nähe der User*innen zu suchen.

2.2 Händer*innen (und Geschäftsinhaber*innen, zusammen im Folgenden Händler) bekommen die Möglichkeit Produkte über Bummeln finden zu lassen.

2.3 Kund*innen (im Folgenden Kunden) bekommen die Möglichkeit Anzeigen in den Suchergebnissen zu schalten.

Der Erwerb der angezeigten Produkte/Artikel über unsere Plattform ist (noch) nicht möglich.


3. User

Das Präsentieren der Waren in der Suchmaschine von Bummeln, stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar.

User benötigen keinen Account, um den Service nutzen zu können.

Bummeln übernimmt keine Gewähr auf Richtigkeit der Suchergebnisse.

Bummeln übernimmt keine Gewährleistung, Garantieren oder Rücknahmen von Produkten, dazu ist der zugehörige Händler verantwortlich. Es ist den Usern untersagt, nicht berechtigte Bilder, Texte oder sonstige Daten von Bummeln zu kopieren, weiterzuverwenden oder zu modifizieren außer Bummeln gestattet dies.


4. Händler

Händler erhalten die Möglichkeit ihre Produkte über Bummeln finden zu lassen. Dazu ist es notwendig, dass die Händler ihre Produkte in die Produktdatenbank von Bummeln einfügen und den Stadtort der jeweiligen Filiale, in der die Produkte vorhanden sind, anzugeben.

Voraussetzung für die Aufnahme von Produkten ist ein Händler-Account. Dieser kann unter bummeln@pm.me erfragt werden.

Die Aufnahme der Produkte kann (bisher) auf zwei Wegen erfolgen:

4.1 Produktaufnahme manuell über die Händler-App

Die Händler können ihr Produkte manuell in Bummeln aufnehmen. Das bedeutet, sie scannen mit der Händler-App den Barcode des Produktes, welches sie einstellen wollen. Dann erscheint ein Menu, in dem die Händer das Produkt benennen, beschreiben, bepreisen, einer Kategorie zuordnen und entsprechende Tags hinzufügen müssen. Die Angabe eines Preises ist optional, die anderen Angaben sind nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen (vollständig bedeutet, dass das Produkt eindeutig über die Pflichtangaben von anderen Produkten unterscheidbar ist). Das Produkt muss in allen relevanten Merkmalen sowie Eigenschaften durch Worten und möglichst aussagekräftige Bilder beschrieben werden. Dazu zählt auch die angegebenen Felder bei der Produkterstellung auszufüllen. Vorsätzlich Produkte aufzuzeigen, die nicht geführt und entsprechend vor-Ort nicht gekauft werden können, ist verboten.

Anschließend kann der Händler ein oder mehrere Fotos vom Produkt aufnehmen und zu Bummeln hochladen. Die Fotos müssen jeweils das Produkt zeigen. Der Händler achtet darauf, dass keine personenbezogenen Daten in den Foto-Datein sind. Fotos und Bilder dürfen nur hochgeladen werden, falls die Händler das Foto selbst erstellt haben oder alle erforderlichen Rechte zum Hochladen besitzen. Für den Inhalt der Fotos und der Produktinformationen ist der Händler verantwortlich, der sie zu Bummeln hoch läd. Das Hochladen und Erstellen von Bildern, Texten und sonstige Inhalten, die gegen die gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen, ist streng untersagt. Dazu zählen auch Inhalte, die gegen das Urheber,- Marken- und Wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen und unwahre oder irreführende Angaben enthalten. Produkte die eine Altersbeschränkung besitzen, müssen deutlich in der Beschreibung oder im zugehörigen Feld gekennzeichnet werden. Die Händler haben nicht die Erlaubnis, andere Bilder als die Produkte die sie führen anzuzeigen, hochzuladen oder zu vermarkten.

Die Händler erhalten in der Händler-App einen Überblick über ihre aktuell einstellten und findbaren Produkte. Die Händler sind dazu verpflichtet, Ihre Angebote auf dem aktellen Stand zu halten. Beim Hochladen von den Produktinformationen und der Produktfotos gewährt der Händler Bummeln unwiderruflich eine uneingeschränkte, weltweite, nicht ausschließliche, gebührenfreie, vollständig übertragbare (inklusive einer Unterlizenzierung), unbefristete, und unbegrenzte Lizenz zur öffentlichen Aufführung, öffentlichen Präsentation, Anpassung, Vervielfältigung, Verbreitung, Erstellung von abgeleiteten Werken, Änderung, öffentlichen Kommunikation, Bereitstellung und andere Verwendung und Nutzung. Diese Lizenz gilt ohne Einschränkung für alle Zwecke. Es besteht keine Verpflichtung, Sie als Urheber zu nennen. Eine Vergütung ist nicht zu zahlen.

4.2 Produktaufnahme aus eigener Produktdatenbank

Die Händler können ihre Produkte auch über ihre eingene Produktdatenbank findbar machen. Der Händler überträgt die benötigten Produktinformationen (vgl. 4.1) zu Bummeln. Dabei müssen die Händler alle benötigten Rechte über die Produkte haben und dürfen gegen keine gesetzlichen Bestimmungen verstoßen (vgl. 4.1). Der Datentransfer kann entweder über das Internet per App oder Webseite oder analog über ein Speichermedium vollzogen werden.

Beim Datentransfer von den Produktinformationen und der Produktfotos gewährt der Händler Bummeln unwiderruflich eine uneingeschränkte, weltweite, nicht ausschließliche, gebührenfreie, vollständig übertragbare (inklusive einer Unterlizenzierung), unbefristete, und unbegrenzte Lizenz zur öffentlichen Aufführung, öffentlichen Präsentation, Anpassung, Vervielfältigung, Verbreitung, Erstellung von abgeleiteten Werken, Änderung, öffentlichen Kommunikation, Bereitstellung und andere Verwendung und Nutzung. Diese Lizenz gilt ohne Einschränkung für alle Zwecke. Es besteht keine Verpflichtung, Sie als Urheber zu nennen. Eine Vergütung ist nicht zu zahlen.

Die Händler erhalten in der Händler-App einen Überblick über ihre aktuell einstellten und findbaren Produkte. Die Händler sind dazu verpflichtet, Ihre Angebote auf dem aktellen Stand zu halten.

4.3 Allgemeines zum Händler-Account

Bummeln ist dazu berechtigt einen Händler-Account jederzeit mit sofortiger Wirkung ohne Angaben von Gründen zu kündigen oder zu Blockieren.

Bei Löschung des Händler-Accounts können sie nach vorheriger schriftliche Zustimmung von Bummeln wieder Zugang zu dem Service erhalten. Bummeln haftet nicht für den Verlust Ihrer Daten.

Das Urheberrecht wird in der Sektion Urheberrecht detaillierter behandelt.

4.4 Verfügung stellen einer Datenbank

Durch das Verfügen stellen einer Datenbank (Analog oder Digital), gewährt uns der Händler eine Lizenz nach (4.2). Die Daten dürfen nicht gegen (4.1) verstoßen.


5. Haftungsausschluss/-begrenzung

5.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

5.2. Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

5.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.


6. Kommunikation via E-Mail

6.1. Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass die Kommunikation zwischen ihm und dem Anbieter auch über unverschlüsselte E-Mails stattfindet. Ihm ist bekannt, dass unverschlüsselte E-Mails nur eine eingeschränkte Sicherheit und Vertraulichkeit bieten.

6.2. Der Nutzer verpflichtet sich sicherzustellen, dass E-Mails des Anbieters ihn erreichen können und insbesondere nicht durch Spamfilter oder ähnliche technische Einstellungen abgefangen werden. Er verpflichtet sich weiterhin, mindestens einmal täglich die E-Mails von der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse abzurufen. Der Nutzer widmet sein E-Mail-Postfach ausdrücklich dem Empfang rechtgeschäftlicher Erklärungen.


7. Informationen zur Online-Streitbeilegung

7.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

7.2 Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


8. Schlussbestimmungen

8.1. Die für das Vertragsverhältnis zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

8.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.